Kleingartenanlage “Dahlwitzer Strasse e.V.”

Dieser Beitrag wurde verfasst von:

F├╝r den Inhalt dieses Beitrags ist ausschlie├člich der Verfasser verantwortlich.

Zum Beitrag des Verfassers
Verfasst am 25.04.2024 um 11:23 Uhr

Pankow: Wichtige Schritte zur Rettung des Bezirksverbands    

Rechtliche Klärungen und hoffnungsvolle Ansätze auf dem Verbandstag    

Wie geht es weiter in Pankow? Seit 15 Monaten befindet sich der Bezirksverband im Ausnahmezustand, vor einem Jahr hat er Insolvenz angemeldet. Beim außerordentlichen Verbandstag am 11. April kamen die Delegierten aus den 53 Vereinen zusammen, um sich über die jüngsten Entwicklungen in der Verbandsarbeit und im Insolvenzverfahren zu informieren und um sich zu verständigen: Wie soll der gemeinsame Weg in die Zukunft aussehen?


Außerordentlich war dieser Verbandstag in vielerlei Hinsicht: Es gab keine Be¬schlussanträge und Wahlen, dafür aber engagierte und leidenschaftliche Debatten. Es gab keinen Haushaltsplan und keine Entlastung des Vorstandes, dafür aber wichtige Ausführungen des Insolvenzverwalters. Und es gab am Ende sogar Klärungen und konkrete Lösungen bei Fragen, die monatelang für Turbulenzen gesorgt hatten.


Verbandsarbeit im Krisenmodus

Wie in dieser Krisensituation die Arbeit des amtierenden Vorstands aussieht, machte Vorstandsmitglied Rolf Müller in seinem Bericht deutlich: „Wir sind quasi Erfüllungsgehilfen des Insolvenzverwalters.“. Er und die drei anderen Vorstandsmitglieder Gerd Hardt, Peggy Morgenstern und Ellen Müller halten den Betrieb des Bezirksverbands seit April 2023 aufrecht. Sie sorgen zusammen mit vier Mitarbeitenden der Geschäftsstelle dafür, dass Pächterwechsel stattfinden können, Baugenehmigungen erteilt und notwendige Zuarbeiten für Grundstückseigner und Behörden erledigt werden. Allerdings: Jede Ausgabe, jeder Vertrag, jede Rechnung muss dabei über den Schreibtisch des Insolvenzverwalters gehen.


„Unsere Zusammenarbeit mit dem Vorstand funktioniert reibungslos“, betonte Prof. Dr. Torsten Martini. „Wir sind ja darauf angewiesen, dass die Arbeit vor Ort gemacht wird.“ Der Insolvenzverwalter war auf dem Verbandstag zu Gast, um über den aktuellen Stand zu informieren. Dabei vermittelte er den 73 Delegierten Delegierten sowohl mahnende als auch hoffnungsvolle Botschaften.


„Ich möchte ein klares Bekenntnis, dass Sie den Verband erhalten wollen“, sagte Martini. Er äußerte sich kritisch zu den wenigen Vereinen, die den Jahresbeitrag zum Bezirksverband noch nicht gezahlt haben. Juristisch sind die Mitglieder dazu während des Insolvenzverfahrens nicht verpflichtet. Aber Martini geht es darum, dass die Vereine Einigkeit demonstrieren, und die Zahlungen an den Verband wertet er dabei als ein wichtiges Signal. Deshalb stellte er kategorisch fest: „Wenn die Verbandsbeiträge nicht kommen, ist eine Sanie-rung nicht möglich.“


Rechtliche Bedenken ausgeräumt

Die Delegierten ließen an diesem Abend keinen Zweifel: Die übergroße Mehrheit, die im November für den Fortbestand des Bezirksverbands stimmte (Gartenfreund 1/2024), besteht weiterhin. Es waren rechtliche Bedenken, die einige Vereine bisher von der Zahlung der Verbandsbeiträge abgehalten hatten. Ihnen wurde nun die Einrichtung eines Sonderkontos für die Beiträge vorgeschlagen. Mehrere Vereine sind dieser Empfehlung inzwischen gefolgt, um eine Sanierung zu ermöglichen.

Landesverbandspräsident Gert Schoppa, der als Gast um seine Einschätzung gebeten wurde, warnte die Pankower Delegierten, eine Auflösung des Bezirksverbands zu riskieren. „Es geht hier nicht so sehr um die Rettung des Bezirksverbandes, sondern um die Rettung der Unterpachtverträge für eure Mitglieder!“


Noch weitere Unsicherheiten konnten an diesem Abend ausgeräumt werden. „Sind die Verbandsbeiträge nicht nur ein Tropfen auf den heißen Stein?“, lautete eine Wortmeldung. „Wir alle wollen den Verband erhalten, aber wir wollen wissen, was wir dazu in finanzieller Hinsicht beitragen müssen.“ Angesichts der hohen Schulden des Verbands (Kasten) könnte die Sanierung zum Fass ohne Boden werden, so fürchten manche.


Insolvenzverwalter Martini stellte jedoch klar: Nur in Ausnahmefällen würden in einem Insolvenzverfahren 100 % der Verbindlichkeiten bedient. Bei einer Liquidation könnten nur die Vermögenswerte des Bezirksverbands verwertet werden, um die Gläubiger zu befriedigen. Wenn stattdessen eine Sanierung angestrebt wird, müssen die Gläubiger dabei bessergestellt werden. Es bestehe jedenfalls keine Verpflichtung für die Mitglieder des Bezirksverbandes, dessen Schulden zu begleichen.


Neuorganisation hat begonnen

Es ging aber nicht nur um Finanzen bei diesem Verbandstag. Hoffnungsvolle Signale für die Zukunft gab es auch hinsichtlich der Neuorganisation Verbandes. Die Kommissionen zur Personalfindung und zur Satzungsänderung präsentierten die Ergebnisse ihrer Arbeit seit Jahresbeginn (Gartenfreund 5/2024).


Die jetzigen Vorstandsmitglieder betrachten sich als „Übergangsteam“ für die Dauer des Insolvenzverfahrens, erklärte Rolf Müller. Sie wollen sobald wie möglich den Weg frei machen für einen personellen Neuanfang. Dafür hat die Personalfindungskommission mittlerweile zehn Kandidatinnen und Kandidaten gefunden. „Schon mal sehr gut, aber insgesamt zu wenig“, resümierte der Kommissionsvorsitzende Hardy Baumann. Der Entwurf einer neuen Satzung sieht neben einem geschäftsführenden Vorstand einen ebenso großen erweiterten Vorstand vor, der bei grundsätzlichen Angelegenheiten mitbestimmen soll.


„Ganz wichtig war uns, dass die Zusammenlegung von Vorstandsämtern und einer Beschäftigung in der Geschäftsstelle künftig ausgeschlossen wird“, erklärte ein Mitglied der Satzungskommission. Er dankte dem Landesverband der Gartenfreunde für die Beratung und Unterstützung bei der Neufassung.

Noch ist die neue Satzung aber nicht fertig. Nach dem Verbandstag war die Mitarbeit der Vereine gefragt: Sie sollten ihre Anregungen und Korrekturvorschläge zum Satzungsentwurf einreichen. „Bitte helfen Sie uns, für den Verband eine gute Satzung zu beschließen“, appellierte die Kommissionsvorsitzende Jeanette Schulze.


Mit maximaler Transparenz und möglichst breiter Beteiligung – so soll die Arbeit der Kommission zum Erfolg geführt werden. Und nur so kann auch der gesamte Neubeginn im Bezirksverband Pankow gelingen.


Klaus Pranger, Redakteur Berlin Gartenfreund, Verlag W. Wächter


Wie hoch sind die Schulden des BV Pankow?

Wie hoch die finanziellen Verbindlichkeiten des Bezirksverbands Pankow genau sind, wird im Insolvenzverfahren noch ermittelt. Angaben des Insolvenzverwalters zufolge sind bis Mitte Januar 2024 Forderungen in Höhe von etwa 2 Millionen Euro angemeldet worden. Die Prüfung der Forderungen dauert noch an, aber nicht alle werden als berechtigt anerkannt. Nach bisherigen Erkenntnissen werden sich die Schulden auf einen mittleren sechsstelligen Betrag belaufen.


Der Insolvenzverwalter Prof. Dr. Torsten Martini berichtete auf dem außerordentlichen Verbandstag, dass der Bezirksverband schon jetzt finanziell deutlich besser dastehe als vor der Insolvenz. Für das Jahr 2025 könne voraussichtlich mit einem Jahresüberschuss gerechnet werden. Auslöser der Finanzkrise waren nach bisherigen Erkenntnissen insbesondere die ausufernden Personalkosten in früheren Jahren (Gartenfreund 12/2023). Im laufenden Insolvenzverfahren konnten sie signifikant gesenkt werden.



Diese Textbeiträge werden in der Juni-Ausgabe 2024 der Verbandszeitschrift Gartenfreund, Regionalausgabe Berlin, erscheinen und hier vorab online mit freundlichen Genehmigungen des Autors und des Verlags W. Wächter.